AGB

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Peterets Olha IBAN: DE 66 8105 5000 1501 5257 74 BIC: NOLADE21HDL Kreissparkasse Börde PayPal: Peterets2310@gmail.com

Magdeburg Umsatzsteuer: ( Kleinunternehmer-Regelung) bzw.steuerfreie Umsätze Gewinnermittlung gem. § 4 Abs-3 EStG Finanzamt Magdeburg.39114

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)   Kleinunternehmer Peterets Olha

        gegenüber Unternehmern (Stand: 01/2025)
§1 Allgemeines

1. Die folgenden AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin (Webdesignerin) und dem Auftraggeber (Kunde). Sie finden insbesondere Anwendung auf Verträge über die Gestaltung und Erstellung von Websites, Online-Shops, Printmedien (Visitenkarten, Flyer etc.), digitalen Designs sowie sonstige kreative Dienstleistungen im Bereich Web- und Grafikdesign.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
3. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Maßgeblich ist der schriftliche Vertrag oder die schriftliche Bestätigung der Auftragnehmerin.
4. Rechtserhebliche Erklärungen, Anzeigen oder Freigaben, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der Auftragnehmerin abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung, Freigaben von Designs oder Inhalten), können auch über digitale Kommunikationswege wie WhatsApp, Instagram, Messenger oder E-Mail erfolgen und gelten als rechtsverbindlich.
5. Für alle Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalen Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

§2 Angebote und Auftragserteilung

6. Alle Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich. Technische Beschreibungen, Skizzen, Entwürfe, Layouts, Kalkulationen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – bleiben Eigentum der Auftragnehmerin.
7. Eigentums- und Nutzungsrechte an sämtlichen Entwürfen, Gestaltungen, Layouts, Konzepten, Dateien und sonstigen Unterlagen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bei der Auftragnehmerin. Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung durch den Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmerin ist unzulässig.
8. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Materialien und Inhalte (Texte, Bilder, Logos, rechtliche Angaben wie Impressum und Datenschutzerklärung etc.) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
9. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit (z. B. Markenrechte, Urheberrechte, DSGVO, Wettbewerbsrecht) zu prüfen. Für die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
10. Änderungen und Ergänzungen nach Auftragserteilung, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch für nachträglich gewünschte zusätzliche Korrekturen oder Erweiterungen.
11. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Mündliche Nebenabreden sind rechtlich unverbindlich.
12. Bestätigungen, Anweisungen oder Freigaben des Kunden über digitale Kanäle (WhatsApp, Instagram, Messenger, E-Mail usw.) gelten als rechtsverbindlich und schützen die Auftragnehmerin vor einseitigen Rücktritten, Änderungen oder Nachforderungen des Kunden.
13. Sofern sich im Rahmen der Leistungserbringung zusätzlicher Aufwand ergibt (z. B. durch verspätete oder fehlerhafte Bereitstellung von Kundendaten), ist die Auftragnehmerin berechtigt, diesen Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

§3 Preise

14. Die Preise gelten für den im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Leistungsumfang.
15. Alle Preise werden auf Grundlage der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ohne Ausweis der Umsatzsteuer angegeben. Sollte sich die steuerliche Situation der Auftragnehmerin ändern, ist sie berechtigt, die gesetzlich gültige Umsatzsteuer auf die vereinbarten Preise aufzuschlagen.
16. Mehr- oder Sonderleistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet. Hierzu zählen insbesondere:
17. zusätzliche Korrekturschleifen über die vereinbarte Anzahl hinaus,
18. nachträgliche Änderungswünsche des Kunden nach erfolgter Freigabe,
19. die Beschaffung von Stockfotos, Lizenzen, Plugins oder spezieller Software,
20. technische Zusatzleistungen wie Hosting, Domainregistrierung, Wartung oder Updates, sofern nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart,
21. aufwändige Bildbearbeitung oder Retuschearbeiten,
22. Erstellung, Überarbeitung oder Optimierung von Texten für die Website (Texterstellung, SEO-Texte, rechtliche Texte wie Impressum/Datenschutzerklärung). Diese Leistungen sind nicht Bestandteil eines Standard-Webdesign-Auftrages und werden gesondert kalkuliert und berechnet.
23. Angebote und Preisangaben sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Festpreis zugesichert.
24. Ergibt sich bei Projektumsetzung ein zusätzlicher, unvorhergesehener Aufwand (z. B. durch fehlerhafte Daten des Kunden, nachträgliche Änderungen der Inhalte, technische Probleme mit externen Anbietern), behält sich die Auftragnehmerin das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen.
25. Alle Preise verstehen sich in Euro.

§4 Zahlungsbedingungen

26. Bei Bestellungen von Websites ist der Kunde verpflichtet, nach der Freigabe des grundlegenden Designs (z. B. Layout, Farbgestaltung, Schriftarten, Struktur der Startseite) und vor Beginn der eigentlichen Umsetzung eine Anzahlung zu leisten. Diese beträgt in der Regel ein Drittel der vereinbarten Projektsumme, mindestens jedoch 100 EUR. Ohne Eingang der Anzahlung beginnt die Auftragnehmerin nicht mit der Umsetzung des Projekts.
27. Auf Basis des vorab abgestimmten Projektes (Design, Struktur, Inhalte, Leistungsumfang) stellt die Auftragnehmerin zunächst eine Teilrechnung über die vereinbarte Anzahlung aus. Nach Fertigstellung des Projekts wird eine Endrechnung gestellt, in der bereits geleistete Zahlungen angerechnet werden. Alternativ kann auch eine Rechnung über die Restzahlung gestellt werden.
28. Sofern mit dem Kunden vereinbart wurde, dass die Erstellung einzelner Seiten oder Module separat vergütet wird, kann die Auftragnehmerin nach Fertigstellung jeder einzelnen Seite eine Teilrechnung über die jeweilige vereinbarte Summe stellen.
29. Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
30. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem von der Auftragnehmerin angegebenen Konto.
31. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt,

-Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen,

-den Zugang zu erstellten Websites, Layouts oder Daten bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung zu sperren,

-sämtliche noch nicht erbrachten Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder einzustellen.

32. Bei anhaltendem Zahlungsverzug oder endgültiger Zahlungsverweigerung ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und sämtliche erstellten Werke (Websites, Layouts, Dateien) zu löschen. Der Anspruch auf bereits fällige Vergütung bleibt hiervon unberührt.
33. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur insoweit zu, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
34. Rücktritt des Kunden vor Projektabschluss
    Der Kunde hat das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. In diesem Fall gelten folgende Regelungen:

Die geleistete Anzahlung gemäß Punkt 25 sowie alle Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückerstattet.

Die geleisteten Zahlungen dienen als Ausgleich für bereits angefallene Arbeitszeit, Planung, Vorbereitungen und Aufwendungen der Auftragnehmerin.

Bereits erbrachte Teilleistungen (z. B. fertige Webseitenmodule, Layouts, Designs) bleiben Eigentum der Auftragnehmerin und dürfen vom Kunden nicht verwendet oder weitergegeben werden, bis der volle Betrag bezahlt ist, falls vertraglich vereinbart.

§5  Ausführung, Abnahme und Fristen

35. Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen auf Basis des vorab abgestimmten Projektes (Design, Layout, Struktur, Inhalte), unabhängig davon, ob die Vereinbarungen schriftlich, per E-Mail oder über digitale Kommunikationswege wie WhatsApp, Instagram oder andere soziale Medien getroffen wurden. Jegliche Kommunikation, die den Projektumfang, Designentscheidungen oder Freigaben betrifft, gilt als verbindliche Vereinbarung.
36. Alle vereinbarten Fristen für die Fertigstellung der Website oder einzelner Module sind Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich oder per bestätigter Kommunikation als verbindlich bezeichnet wurden.
37. Verzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, technischen Problemen, Lieferverzögerungen von Drittanbietern oder durch den Kunden nicht bereitgestellten Materialien führen zu einer angemessenen Verlängerung der Fristen.
38. Teilleistungen (z. B. einzelne Seiten, Module oder Layouts) können von der Auftragnehmerin übergeben werden. Der Kunde ist verpflichtet, diese Teilleistungen innerhalb von 1–7 Werktagen zu prüfen und schriftlich oder per bestätigter Kommunikation (z. B. WhatsApp, Instagram) abzunehmen. Erfolgt keine Abnahme, gilt die Teilleistung automatisch als angenommen.
39. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Erstellung notwendigen Materialien (Texte, Bilder, Logos) rechtzeitig bereitzustellen und auf Anfragen der Auftragnehmerin unverzüglich zu reagieren. Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Auftragnehmerin die Fristen verschieben, Teilleistungen zurückhalten oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
40. Bereits geleistete Anzahlungen und Zahlungen für Teilleistungen bleiben bei einem Rücktritt des Kunden vor Fertigstellung unwiderruflich. Die Auftragnehmerin behält alle Rechte an bereits erstellten Arbeiten bis zur vollständigen Bezahlung.
41. Bei Zahlungsverzug, fehlender Abnahme oder Nichtbereitstellung erforderlicher Materialien ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Arbeiten auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen bleiben in jedem Fall unberührt.
42. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung, außer diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des vereinbarten Projektwertes begrenzt.
43. Jegliche Kommunikation, Vereinbarungen oder Aufträge über digitale Kanäle wie WhatsApp, Instagram, Messenger oder ähnliche gelten als rechtsverbindlich und schützen die Auftragnehmerin vor einseitigen Vertragsänderungen oder Rücktritten des Kunden.
44. Unvorhersehbare Ereignisse (höhere Gewalt, Krankheit, technische Störungen, Naturkatastrophen, behördliche Eingriffe) entbinden die Auftragnehmerin vorübergehend von der Leistungspflicht. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, und Fristen verlängern sich entsprechend.
    
    

§6 Gestaltung, Druckvorlagen und Designfreigabe

45. Die Auftragnehmerin erstellt Designs für Druckprodukte wie Visitenkarten, Flyer, Broschüren, Plakate oder andere Printmedien auf Basis eines zuvor abgestimmten Templates, Beispiels oder Layouts. Hierbei werden alle vereinbarten Abmessungen (z. B. Visitenkarte 5 × 7 cm) und das Format für die Übergabe an den Kunden oder die Druckerei berücksichtigt.
46. Die Abstimmung und Freigabe des Designs durch den Kunden erfolgt schriftlich, per E-Mail oder über digitale Kommunikationswege wie WhatsApp, Instagram oder andere Messenger. Jegliche Bestätigung des Designs gilt als verbindlich und rechtsverbindlich, unabhängig vom Medium.
47. Änderungen, Anpassungen oder Korrekturen, die nach der Freigabe des Designs erfolgen, werden vom Kunden separat vergütet.
48. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Krankheit oder technische Störungen, entbinden die Auftragnehmerin vorübergehend von der Leistungspflicht. Der Kunde wird unverzüglich informiert, und Fristen verlängern sich entsprechend.
49. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Abweichungen in Farbe, Maß oder Layout nach der Freigabe durch den Kunden.

§7 Druckauftrag, Kundenverantwortung und Versand 

50. Nach Erstellung und Freigabe des Designs liegt die komplette Abwicklung mit der Druckerei, einschließlich Druck, Lieferung, Versand, Angabe des Empfängers, Adresse und Versandart, vollständig in der Verantwortung des Kunden.
51. Die Auftragnehmerin übermittelt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die Druckvorlage an die Druckerei oder gibt die erforderlichen Daten im Online-Bestellsystem der Druckerei ein.
52. Sollte die Auftragnehmerin im Rahmen der Online-Bestellung Zahlungen leisten müssen, stellt sie diese Summe vorab dem Kunden in Rechnung. Der Druckauftrag wird erst nach vollständiger Bezahlung freigegeben und übermittelt.
53. Änderungen nach Bestätigung des Designs oder nach Übermittlung an die Druckerei sind vom Kunden separat zu vergüten.
54. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die korrekte Angabe von Empfänger, Adresse, Versandart, Papierwahl, Auflage und sonstigen relevanten Daten bei der Druckerei oder beim Versand.
55. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Verzögerungen, Fehler oder Kosten, die durch die Druckerei, Versanddienstleister oder sonstige Dritte entstehen.
56. Sollte die Druckerei das übermittelte Format oder die Daten nicht akzeptieren, erfolgt eine Anpassung nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen zusätzliche Vergütung.
57. Die Kosten für Druck, Papier, Versand oder sonstige Dienstleistungen der Druckerei sind nicht in der Vergütung für die Designleistung enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§8 Haftung, Gewährleistung und Verantwortung des Kunden 

58. Die Auftragnehmerin haftet ausschließlich für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
59. Für alle von der Auftragnehmerin erstellten Designs, Layouts, Druckvorlagen, Websites, digitalen Dateien oder sonstigen kreativen Leistungen übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für sachgerechte Nutzung, Weiterbearbeitung, Veränderung, Veröffentlichung oder Druckdurchführung. Jede unsachgemäße Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
60. Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher bereitgestellter Inhalte (Texte, Bilder, Logos, rechtliche Angaben wie Impressum oder Datenschutzerklärung) sowie für die Nutzung der von der Auftragnehmerin erstellten Arbeiten. Verstöße gegen geltendes Recht (Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht u. Ä.) nach Lieferung oder Mitwirkung der Auftragnehmerin liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde stellt die Auftragnehmerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
61. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Fehler, Verzögerungen, Verluste oder Schäden, die durch Druckereien, Versanddienstleister, Hosting-Anbieter, Software-Drittanbieter oder sonstige Dritte entstehen, einschließlich Farbabweichungen, Formatabweichungen, technische Fehler oder sonstige Mängel.
62. Offensichtliche Mängel an gelieferten Designs, Layouts oder Druckvorlagen sind unverzüglich, spätestens binnen zehn Werktagen schriftlich oder über digitale Kanäle (E-Mail, WhatsApp, Instagram, Messenger) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind nach Entdeckung ebenfalls unverzüglich, spätestens binnen zehn Werktagen, zu rügen. Erfolgt die Anzeige nicht fristgerecht, entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch.
63. Liegt die Ursache des Mangels in den vom Kunden bereitgestellten Materialien, Daten oder Anweisungen, entfällt jede Gewährleistung. Nach Freigabe durch den Kunden erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche für erkennbare Mängel. Änderungen durch den Kunden oder Dritte ohne Zustimmung der Auftragnehmerin entbinden diese von jeglicher Haftung.
64. Bei Reparatur- oder Änderungsaufträgen beschränkt sich die Haftung der Auftragnehmerin auf die von ihr erbrachten Leistungen. Nachträgliche Änderungen, Anpassungen oder Erweiterungen werden gesondert berechnet und entbinden die Auftragnehmerin von Haftung.
65. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin vorliegt. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Wert des jeweiligen Auftrags beschränkt.
66. Bei besonders wertvollen Aufträgen oder möglichen Folgeschäden ist der Kunde verpflichtet, die Auftragnehmerin vorab zu informieren; andernfalls beschränkt sich die Haftung auf den reinen Projektwert.
67. Jegliche Kommunikation, Genehmigungen und Freigaben des Kunden über digitale Kanäle (WhatsApp, Instagram, Messenger, E-Mail u. Ä.) gelten als rechtsverbindlich und schützen die Auftragnehmerin vor einseitigen Rücktritten, Änderungen oder Nachforderungen des Kunden.
68. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Erstellung, Veröffentlichung oder Fortführung von Projekten abzulehnen oder zu beenden, wenn vom Kunden bereitgestellte Inhalte rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen ist in diesem Fall ausgeschlossen.

§9 Nutzungsrechte und Sperrrecht

69. Der Auftragnehmer behält sich vor, sämtliche erstellten Werke (Websites, Layouts, Grafiken, Druckvorlagen etc.) bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Honorars zurückzuhalten. Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen gehen erst nach vollständigem Zahlungseingang auf den Kunden über.
70. Im Falle von Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, bereits veröffentlichte Inhalte und Daten jederzeit zu sperren oder zu löschen, bis der offene Betrag vollständig beglichen ist.
71. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erstellung, Veröffentlichung oder Fortführung von Projekten abzulehnen oder zu beenden, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei diskriminierenden, beleidigenden, extremistischen oder sonstigen unzulässigen Inhalten. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen ist in diesem Fall ausgeschlossen.
72. Für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Impressum, Datenschutzerklärung etc.) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Eine rechtliche Prüfung durch den Auftragnehmer findet nicht statt.
73. Ein respektvoller Umgang zwischen den Vertragsparteien ist Grundvoraussetzung der Zusammenarbeit. Der Auftragnehmer behält sich vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen, wenn der Kunde sich gegenüber dem Auftragnehmer oder dessen Mitarbeitern diskriminierend, beleidigend oder in anderer Form grob respektlos verhält. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für bereits erbrachte Leistungen vollumfänglich bestehen.

§10 Qualität und Gewährleistung

74. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen zehn Werktagen schriftlich oder digital zu melden.
    69–74. (siehe §11 Haftungsausschluss und Verantwortung des Kunden für detaillierte Haftungsregelungen und Gewährleistungsbeschränkungen).
75. Die Haftung ist auf den Auftragswert beschränkt; weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (siehe §11).
76. Liegt die Ursache des Mangels in den vom Kunden bereitgestellten Materialien, Daten, Inhalten oder Anweisungen, besteht keinerlei Gewährleistungspflicht. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Logos oder rechtliche Angaben (Impressum, Datenschutzerklärung).
77. Mit der Weiterverarbeitung, Freigabe oder Druckfreigabe durch den Kunden erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche für erkennbare Mängel. Gleiches gilt, wenn der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung der Auftragnehmerin Änderungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe vornehmen.
78. Bei Druckaufträgen liegt die Verantwortung für die Auswahl der Druckerei, des Papiers, des Formates, der Auflage und der Versandart vollständig beim Kunden. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Fehler, Verzögerungen oder Verluste, die durch die Druckerei, Versanddienstleister oder sonstige Dritte entstehen.
79. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Mängel oder Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Streiks, Betriebsstörungen, technischen Problemen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen. Bereits geleistete Zahlungen, Anzahlungen oder Beträge für Teilleistungen werden in diesen Fällen nicht zurückerstattet und dienen als Ausgleich für bereits erbrachte Leistungen.
80. Bei Reparatur- oder Änderungsaufträgen beschränkt sich die Haftung der Auftragnehmerin ausschließlich auf die von ihr erbrachten Leistungen. Änderungen oder Abweichungen, die nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden erfolgen, werden gesondert berechnet und entbinden die Auftragnehmerin von jeglicher Haftung.
81. Die Auftragnehmerin haftet ausschließlich bis zur Höhe des vereinbarten Auftragswertes. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen, außer sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

§11 Pflichten des Kunden / Mitwirkungspflichten

82. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Materialien, Inhalte, Texte, Bilder, Logos, rechtliche Angaben (Impressum, Datenschutzerklärung) und sonstige Daten vollständig, korrekt und termingerecht bereitzustellen.
83. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Materialien. Die Auftragnehmerin prüft diese Inhalte nicht auf Urheberrechte, Markenrechte, DSGVO-Konformität oder sonstige rechtliche Anforderungen.
84. Bestätigungen, Freigaben oder Anweisungen des Kunden, einschließlich Designfreigaben, gelten schriftlich oder über digitale Kanäle (E-Mail, WhatsApp, Instagram, Messenger u. Ä.) als rechtsverbindlich. Mit jeder Freigabe übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für Farben, Layout, Format, Druckvorlage und sonstige Eigenschaften der Designs.
85. Für die Auswahl der Druckerei, des Papiers, des Formates, der Auflage, Versandart und sonstiger Druckparameter trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Die Auftragnehmerin liefert ausschließlich die vereinbarten Druckvorlagen und nimmt keine Verantwortung für Annahmeprobleme, Formatanpassungen oder Druckqualität durch die Druckerei.
86. Sollte die Druckerei die bereitgestellten Daten oder das Format nicht akzeptieren, erfolgt eine Anpassung nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen zusätzliche Vergütung. Alle Änderungen nach Freigabe des Designs werden separat in Rechnung gestellt.
87. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Verluste, Beschädigungen oder Fehlproduktionen, die durch die Druckerei, Versanddienstleister oder Dritte entstehen.
88. Der Kunde ist verpflichtet, die korrekten Empfängerangaben, Adressen und sonstige Lieferinformationen bereitzustellen. Die Auftragnehmerin kann diese Daten auf ausdrücklichen Wunsch im Online-Bestellsystem der Druckerei eintragen; Zahlungen, die dabei fällig werden, sind vom Kunden im Voraus zu begleichen.
89. Bei Nichteinhaltung von Fristen, verspäteter Bereitstellung der Materialien oder fehlender Mitwirkung ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Arbeit auszusetzen, nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder weitere Leistungen nicht zu erbringen. Bereits geleistete Zahlungen bleiben unberührt.
90. Unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt, Krankheit, technische Störungen oder sonstige unvorhersehbare Umstände entbinden die Auftragnehmerin vorübergehend von der Leistungspflicht. Der Kunde wird unverzüglich informiert, und Fristen verlängern sich entsprechend.

 

§12 Rücktritt Vertragsbeendigung

91. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
92. der Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt, insbesondere die Bereitstellung notwendiger Materialien, Freigaben oder Zahlungen ausbleibt;
93. der Auftraggeber nach Vertragsschluss in Zahlungsschwierigkeiten gerät oder sich seine wirtschaftliche Lage wesentlich verschlechtert; die Auftragnehmerin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die Auftragnehmerin unverzüglich schriftlich über die eingetretene Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse zu informieren.
94. Bereits geleistete Zahlungen, Anzahlungen oder Teilzahlungen werden auch im Falle eines Rücktritts nicht erstattet. Sie dienen als Ausgleich für bereits erbrachte Leistungen, erstellte Designs, Vorarbeiten und Vorbereitungskosten.
95. Ein Rücktritt kann schriftlich, per E-Mail oder über digitale Kommunikationskanäle (WhatsApp, Instagram, Messenger usw.) erfolgen und ist rechtsverbindlich.
96. Die Auftragnehmerin kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei wiederholter Nichtbeachtung der Pflichten des Auftraggebers oder bei Verstößen gegen geltendes Recht.

§13 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand und Recht (international angepasst)

97. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG), auch bei Verträgen mit Auftraggebern aus der Europäischen Union, der Ukraine oder anderen Staaten, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

98. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, Nebenpflichten sowie Ansprüche auf Nacherfüllung ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin in Deutschland.
99. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – das für den Sitz der Auftragnehmerin zuständige Gericht. Dies gilt insbesondere für Auftraggeber, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben.
100. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das für den Sitz der Auftragnehmerin zuständige Gericht zuständig. Die Auftragnehmerin ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
101. Status als Kleinunternehmer (§ 19 UStG): Alle Preise verstehen sich ohne Ausweis der Umsatzsteuer. Sollte sich die steuerliche Situation der Auftragnehmerin ändern, ist sie berechtigt, die gesetzlich gültige Umsatzsteuer auf die vereinbarten Preise aufzuschlagen.
102. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.
103. Kommunikation über digitale Kanäle (E-Mail, WhatsApp, Instagram, Messenger u. Ä.) gilt auch bei internationalen Auftraggebern als rechtsverbindlich und ersetzt die Schriftform.

 

15.09.2024